Mit einem umfangreichen Paket zum Bürokratieabbau hat die Landesregierung gerade einen wichtigen weiteren Schritt zur Entlastung von Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern unternommen.
Die Zeiten bleiben aber nicht zuletzt auch angesichts der geopolitischen Entwicklungen herausfordernd für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Das gilt insbesondere für die künftigen transatlantischen Beziehungen nach den US-Wahlen. Darüber hat heute der Mittelstandsbeirat der Landesregierung gemeinsam mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur beraten.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: „Unser Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und ein unverzichtbarer Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze. Um die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes zu sichern, setzen wir in Nordrhein-Westfalen konsequent auf Bürokratieabbau und die Schaffung effizienter Rahmenbedingungen. Nur so können wir den Unternehmen den Freiraum geben, den sie brauchen, um in Innovation und Wachstum zu investieren. Seit 2018 sehen wir einen Rückgang der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und unterdurchschnittliche Forschungsinvestitionen der Unternehmen bei überdurchschnittlichen Investitionen der Hochschulen in NRW. Das muss besser werden. Nordrhein-Westfalen setzt alles daran, den Mittelstand in diesen zentralen Anliegen zu unterstützen und so unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern. Nur wenn wir miteinander sprechen können wir besser werden, einander verstehen. Deswegen schätze ich den Austausch mit dem Mittelstandsbeirat sehr.“
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie setzt auch künftig in Partnerschaft mit den Organisationen des Mittelstandsbeirats auf Praxischecks und Werkstattgespräche, um weitere Entlastungspotentiale für den Mittelstand systematisch zu heben.
Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: „Es ist gut, dass die Landesregierung jetzt mit diesem Paket einen ersten richtigen Schritt gemacht hat. Allerdings trägt Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern hier aus der Vergangenheit noch erheblichen zusätzlichen bürokratischen Ballast mit sich herum. Gerade der Mittelstand leidet in besonderem Maße unter lähmender Regulierung und aufwändigen und langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Entlastungen in diesem Bereich können da eine besondere Hebelwirkung erzielen. Der nun eingeschlagene Weg sollte daher zügig und entschlossen weiter beschritten werden. Das wäre ein wichtiges Signal für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, für Investitionen und Arbeitsplätze und für neuen Optimismus in unseren Unternehmen. Es bleibt noch viel zu tun.“
Hintergrund
Dem Mittelstandsbeirat gehören 14 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft an. Der Beirat wird für die Dauer einer Legislaturperiode berufen. Bei seiner gestrigen Sitzung haben sich Wirtschaftsministerin Neubaur und der Beirat unter anderem mit den aktuellen mittelstandspolitischen Themen sowie über den Abbau von unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten ausgetauscht.
