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Statement zu Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 6.11.2023

Hauptgeschäftsführer Pöttering: "Wichtiger Schritt in die richtige Richtung"

„Die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland sind mittlerweile ein echter Standortnachteil und ein absoluter Bremsklotz für die Transformation. Das gefährdet massiv die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.

Mit dem Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren scheint die Politik jetzt endlich vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus zu kommen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Beschlüsse müssen jetzt aber auch schnell konkrete Gesetzesänderungen zur Folge haben. Es darf nun keine politischen Querschüsse und keine weiteren Verzögerungen in der Umsetzung mehr geben. Wir erwarten, dass die Maßnahmen als Gesamtpaket vollständig und ohne Abstriche umgesetzt werden.“