„Die heute im Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen haben für wichtige Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft einen erheblichen Konstruktionsfehler. Das ursprünglich gut gedachte Instrument geht mit seinen jetzigen Bedingungen insbesondere an vielen Betrieben des energieintensiven industriellen Mittelstands vorbei. Die Rückmeldungen aus den Unternehmen sind alarmierend. In der jetzigen Form werden die Entlastungen bei vielen Unternehmen zu spät oder in erheblichem Umfang gar nicht ankommen. So manche könnten schon bald ihre Produktion weiter drosseln oder sogar einstellen müssen, weil sie die Extrempreise für Energie nicht schultern und deshalb schlicht nicht mehr kostendeckend produzieren können. Das würde Tausende von Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfungsketten kosten. Offensichtlich ist die Dramatik der Lage in Teilen der Politik immer noch nicht angekommen. Das Thema muss jetzt oberste Dringlichkeit haben.
Das Gesetz ist viel zu kompliziert, in Teilen wirklichkeitsfremd und droht vielfach ins Leere zu laufen. Die strikte Kopplung der Hilfen an künftige Betriebsergebnisse in Form der EBITDA-Kriterien macht die Instrumente für viele Betriebe entweder völlig unkalkulierbar oder betriebswirtschaftlich wirkungslos. Der EU-Beihilferahmen muss jetzt kurzfristig angepasst und dann in den deutschen Energiepreisbremsen umgesetzt werden. Da ist der Einsatz der Bundesregierung gefordert. Außerdem muss sie schleunigst die bürokratischen Sonderregelungen zurücknehmen, die sie sich selbst ausgedacht hat. Das gilt für die Vorgaben zur Erklärung von Standort- und Beschäftigungssicherung, die an der Realität vorbeigehen und für viele Unternehmen schlicht nicht zu erfüllen sind. Auch das Verbot von Boni und Dividenden ist ideologisch und wirklichkeitsfremd. Die Regelungen greifen in bestehende Arbeitsverträge ein bzw. gefährden Zukunftsinvestitionen. Wir müssen jetzt alles tun, um industrielle Wertschöpfung in unserem Land zu halten. Die Fehler müssen deshalb schnellstens korrigiert werden. Unsere Unternehmen brauchen nun schleunigst Kalkulationssicherheit.“
