„Wir brauchen wieder Vertrauen und Optimismus in unserem Land. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie muss jetzt der Impuls sein, der den Wirtschaftsmotor in Deutschland kurzfristig wieder auf Touren bringt. Es ist jetzt ganz entscheidend, dass die Verbraucher ihre Kaufzurückhaltung aufgeben und der Konsum tatsächlich anspringt. Umsätze und Aufträge müssen jetzt dringend deutlich wieder zulegen. Dann hat Deutschland die Chance, mit einem blauen Auge aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit herauszukommen. Richtig ist auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen, die jetzt die regionale Wirtschaft mit öffentlichen Aufträgen stärken müssen.
Ausdrücklich begrüße ich die verbesserten Abschreibungsbedingungen und die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Nachbesserungsbedarf sehe ich allerdings beim Verlustabzug. Diese Regelung greift mit einer Begrenzung auf nur ein Jahr und einem Rücktrag auf fünf Millionen Euro noch zu kurz. Wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind die Beschlüsse für Investitionen in die Digitalisierung, die Infrastruktur sowie die Förderung von Zukunftstechnologien. Wenn die Politik jetzt wirklich aufs Tempo drückt, liegen hier große Potenziale für unser Land.
Die angekündigten zusätzlichen Liquiditätshilfen müssen jetzt schnellstmöglich bei den besonders betroffenen Unternehmen ankommen, damit kurzfristig möglichst viele Insolvenzen und Entlassungen vermieden werden können. Neben der unmittelbaren Liquiditätssicherung müssen aber die Eigenkapitalbasis und die Bonität der Unternehmen noch zusätzlich gestärkt werden. Hier brauchen wir geeignete Instrumente, die den Unternehmen zwingend erforderliche Spielräume für Investitionen verschaffen.
Sorgen mache ich mir unverändert um die Industriearbeitsplätze in Deutschland. Eine offene Flanke bleiben hier die im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise. Hieran ändert die beschlossene Deckelung der EEG-Umlage auf hohem Niveau nichts. Auch die hohe Steuerbelastung der Unternehmen bleibt ein Nachteil im internationalen Wettbewerb. In diesen Bereichen steht der Industriestandort Deutschland weiterhin massiv unter Druck.
Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent ist ein wichtiges Signal an Unternehmen und Beschäftigte. Hier brauchen wir allerdings Planungssicherheit bis weit über das Jahr 2021 hinaus.“
