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aus NRW

Statement zur Ampel-Einigung zum Bundeshaushalt 2024

Präsident Kirchhoff: "Ein Kompromiss, der politisch zwar verständlich sein mag, der unser Land aber im Ergebnis nicht grundlegend voranbringt."

„Die Hängepartie der vergangenen Wochen hat unserem Land geschadet. Eine Einigung war jetzt überfällig. Unter dem Strich ist es ein Kompromiss, der politisch zwar verständlich sein mag, der unser Land aber im Ergebnis nicht grundlegend voranbringt. Im Gegenteil: Entscheidende Fragen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bleiben trotz Haushaltseinigung nach wie vor ungelöst. Es fehlen weiterhin konkrete Konzepte und wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Bewältigung der Transformation. Obendrein wird der industrielle Mittelstand durch die geplante Erhöhung des CO2-Preises zusätzlich belastet. Die Bundesregierung muss sich klar werden, dass eine Fortführung einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners in einen dauerhaften wirtschaftlichen Abschwung münden und zum Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen führen wird. Spätestens zum Beginn des neuen Jahres muss die Ampel die Kraft für einen echten wirtschaftspolitischen Kurswechsel aufbringen und endlich die dringend benötigten Impulse für Wachstum, Investitionen und Innovationen setzen.“