„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung heute die erste Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen und damit vorsorglich Kriseninstrumente vorbereitet hat. Dies ist angesichts einer nicht auszuschließenden weiteren Eskalation um einen möglichen Lieferstopp russischen Gases eine angemessene und verantwortungsvolle Reaktion. Das hilft, um unser Land auf eine mögliche Unterversorgung bestmöglich vorzubereiten, die Gasversorgungslage in Deutschland täglich neu zu beurteilen und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen ergreifen zu können.
Ein kurzfristiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen würde Deutschland als Wirtschafts- und Industriestandort massiv treffen
Völlig klar ist, dass ein kurzfristiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen Deutschland als Wirtschafts- und Industriestandort massiv treffen würde. Es ist völlig richtig, dass derzeit alles getan wird, um die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie- und insbesondere von Gaslieferungen zu verringern. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Sollte es kurzfristig in nennenswertem Umfang Lieferausfälle geben, wären die wirtschaftlichen und sozialen Folgen drastisch. Dieser Tragweite müssen wir uns bewusst sein. Schon bei Abschaltung einzelner Wirtschaftsbereiche drohen massive und im Detail noch gar nicht abschätzbare Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette der deutschen Wirtschaft. Stahl-, Chemie-, Glas-, Zement-, Papier-, Verpackungs-, Pharma-, Metall- und Elektroindustrie – alles hängt mit allem in unserer vernetzten und komplexen Wirtschaft eng und größtenteils auch unmittelbar zusammen. Wir müssen uns klarmachen, dass unserem Land ohne eine zu jeder Sekunde sichere Energieversorgung Einschnitte für Wirtschaft und Arbeitsplätze drohen, denen wir seit vielen Jahrzehnten nicht mehr ins Auge blicken mussten.
Warne davor, Wirtschaft und Industrie auf der einen und private Haushalte auf der anderen Seite gegeneinander auszuspielen.
Vor diesem Hintergrund wird auch die Frage zu beantworten sein, wie die Lasten möglicher Liefereinschränkungen oder gar Lieferausfälle zu verteilen wären. Ich warne davor, Wirtschaft und Industrie auf der einen und private Haushalte auf der anderen Seite gegeneinander auszuspielen. Unser Land würde vor einem gravierenden gesellschaftspolitischen Problem stehen, wenn infolge eines Stillstands der deutschen Industrie schlimmstenfalls Millionen Arbeitnehmer in „Kurzarbeit Null“ gehen müssen oder gar binnen kurzer Zeit arbeitslos werden."
