Die Ankündigung der FDP-Bundesminister Lindner und Buschmann, der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zuzustimmen, begrüße ich ausdrücklich. Denn eine Umsetzung des vorliegenden Entwurfs würde nicht nur die Bürokratielasten für unsere Unternehmen ein weiteres Mal massiv erhöhen, sondern überdies auch zusätzlich Rechtsunsicherheiten verursachen.
Diese Richtlinie würde auch deutlich über die ohnehin schon teilweise realitätsfernen Bestimmungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hinausgehen. Schon die deutsche Gesetzgebung hat hier durch seine verwaltungsintensiven Berichtspflichten zu einem enormem Bürokratie- und Kostenaufwand geführt und viele Betriebe an den Rand der Verzweiflung gebracht. Ein weiteres Draufsatteln durch die EU durch Rechtsunsicherheiten bei Haftungsfragen, der Definition der Liefer- bzw. Wertschöpfungsketten sowie den Umwelt- und Menschenrechtsstandards wäre vor diesem Hintergrund ein fatales Signal.
Stimmenthaltung bei der Abstimmung zur EU-Richtlinie wäre wichtiger Schritt der Bundesregierung
Mit einer Stimmenthaltung bei der Abstimmung zur EU-Richtlinie in der kommenden Woche würde die deutsche Bundesregierung einen wichtigen Schritt machen, um verloren gegangenes Vertrauen der Unternehmen in diesem Land zurückzugewinnen. Es wäre die Umsetzung ihrer eigenen Ankündigung, den Bürokratieabbau in Deutschland voranzutreiben.
Außer Frage steht, dass die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Nachhaltigkeit von großer Bedeutung sind. Dass die deutsche Wirtschaft hinter diesen Werten steht, ist eine Selbstverständlichkeit. Allerdings würde der gewählte Ansatz der EU-Richtlinie dieses Ziel nicht befördern, sondern ihm vielmehr schaden. Schon die betriebliche Praxis als Folge des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zeigt, dass sich bereits jetzt viele Unternehmen aus wichtigen Drittländern zurückziehen. Damit ist allerdings den Menschen vor Ort am wenigsten geholfen. Denn mit ihren hohen Standards und ihrem sozialem Engagement tragen unsere Unternehmen zu einer nachhaltigen Entwicklung in vielen Partnerländern bei. Hier hat sich schon die deutsche Gesetzgebung als ein echtes Handelshemmnis erwiesen.
Auch mit Blick auf die Europawahl 2024 halte ich es für geboten, dieser EU-Richtlinie nicht zuzustimmen. Schon heute steht Europa vielerorts vor allem für Bürokratie und Regulierung. Die Bundesregierung hat es in der Hand, diese Gleichung zumindest an einer Stelle aufzubrechen. Europa darf nicht immer weiter zum Sinnbild für Überregulierung werden. Sonst verliert dieses für unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand so wichtige Projekt an Akzeptanz.
