„Die finanzpolitische Lage im Bund sorgt natürlich bei vielen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen für Verunsicherung. Die Ampel muss jetzt zügig für Klarheit und Planungssicherheit sorgen. Unsere Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass die bisher getroffenen Zusagen eingehalten werden und die bereits bereitgestellten Finanzmittel auch weiterhin zur Verfügung stehen. Von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft sind hierbei die Strom- und Gaspreisbremsen und das Strompreispaket. Gleiches gilt für die Mittel aus diversen Förderprogrammen sowie für notwendige Investitionen in die Digitalisierung und in die Verkehrsinfrastruktur. Wir erwarten, dass die Politik jetzt Prioritäten setzt, Vertrauenssignale sendet und schnell entscheidet. Eine quälende Hängepartie in dieser Frage kann sich unser Land nicht leisten.
Wenn Unternehmen an ihren heimischen Standorten erhebliche Investitionen in die klimaneutrale Transformation umsetzen sollen, müssen sie auf verlässliche wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bauen können. Sollten sie nun den Eindruck gewinnen, die Politik sei nicht handlungsfähig, läuft unser Land Gefahr, dass Unternehmen wichtige Entscheidungen für Zukunftsinvestitionen verschieben, grundsätzlich auf den Prüfstand stellen oder an Standorten jenseits der deutschen Grenzen umsetzen. Das wäre eine schwere Hypothek für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und würde zu Lasten vieler tausend Industriearbeitsplätze gehen.“
