„Die aktuellen Beschlüsse treffen die deutsche Wirtschaft hart. Deutschland muss jetzt dringend aufpassen, dass es seine Wirtschaft in den kommenden Wochen nicht komplett abwürgt. Zudem muss allen klar sein, dass die Situation für die besonders betroffenen Betriebe und Arbeitsplätze von Woche zu Woche immer existenzgefährdender wird. Die nunmehr erneut sehr langen Schließungen von bedeutenden Teilen unserer Wirtschaft und die Einschränkungen bei Kindergärten und Schulen werden neben den massiven wirtschaftlichen auch erhebliche soziale und bildungspolitische Schäden zur Folge haben. Anzuerkennen ist jedoch, dass in Nordrhein-Westfalen flächendeckende Betreuungsangebote in Kindergärten und Schulen sichergestellt werden sollen.
Die Politik muss ab sofort einen Plan erarbeiten, der deutliche Lockerungen spätestens ab Ende Januar ermöglicht. Insbesondere muss nun mit Hochdruck die Impfung der Risikogruppen vorangetrieben werden. Hier ist jetzt ein äußerst sorgfältiges Prozessmanagement erforderlich. Angesichts der beschlossenen sehr weitgehenden Maßnahmen ist es umso unverständlicher, dass Deutschland nach wie vor die digitalen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie nur unzureichend nutzt. In dieser außergewöhnlichen Lage den Datenschutz so einseitig vor den Gesundheitsschutz zu stellen halte ich für einen schweren Fehler.“
