Die nordrhein-westfälischen Unternehmer lehnen das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil entwickelte Rentenpaket II als „schweren rentenpolitischen Sündenfall“ ab. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Johannes Pöttering, erklärte am Montag in Düsseldorf, der Rentenversicherung drohe bei einer Umsetzung des Vorhabens eine Mehrbelastung von rund 500 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren. Überdies suggeriere die Ampel den Beitragszahlern mit der Zementierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent eine Rentensicherheit, die es in Wahrheit nicht gebe. Die Finanzierung des Rentenpaketes mit Beitragssteigerungen von derzeit 18,6 auf 22,3 Prozent im Jahr 2035 führe zu einer unverantwortlichen Steigerung der ohnehin schon hohen Lohnzusatzkosten. Pöttering forderte die Politik auf, das Rentenpaket II zu stoppen. „Schon heute wissen wir, dass durch den Renteneintritt der Babyboomer bereits in sechs Jahren auf zwei Beitragszahler demografiebedingt 1,5 Leistungsempfänger kommen werden. Doch anstatt hierauf entschlossen zu reagieren und gegenzusteuern, serviert uns Minister Heil eine echte Mogelpackung“, sagte Pöttering.
Rentenpaket ein schwerer Rucksack für Standort Deutschland
Die Rücknahme des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors bezeichnete Pöttering als unverantwortliche „Aufkündigung des Generationenvertrages“. Die Revidierung der richtigen Entscheidung von einst, angesichts des absehbaren ungünstigen Verhältnisses von Rentenbeziehern zu Beitragszahlern künftige Rentenzuwächse leicht unterhalb der allgemeinen Lohnentwicklung verlaufen zu lassen und damit die Beitragszahler zu entlasten, werde zu einer Destabilisierung des Rentensystems führen. „Die Zeche müssen die heute 20- bis 50-jährigen begleichen, denen droht, die Rentenhaltelinie gleich dreifach zahlen zu müssen: als Beitragszahler, als Steuerzahler und in ferner Zukunft auch noch als Empfänger von möglicherweise doch geringeren Leistungen“, betonte Pöttering. Das Rentenpaket sei zudem ein schwerer Rucksack für den derzeit ohnehin schwer gebeutelten Standort Deutschland, da die Unternehmen die andere Hälfte der Beitragslast zu schultern hätten. „Statt die Lohnzusatzkosten wieder auf 40 Prozent zu begrenzen, werden sie weiter in die Höhe getrieben“, monierte Pöttering.
