Präsident Kirchhoff: „Teilweise abstrakten Absichtserklärungen müssen konkrete Taten folgen“
Ressortverteilung nimmt Grüne bei zentralen Themen in die Pflicht
Als „eindeutiges Bekenntnis zur Bedeutung einer starken Wirtschaft“ haben die nordrhein-westfälischen Unternehmer den NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet. „Das allein ist ein Wert an sich, die Grundausrichtung der Vereinbarung stimmt“, erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Freitag in Düsseldorf. Er begrüße die klare Zusage der künftigen Koalitionspartner, Nordrhein-Westfalen als Industriestandort zu stärken und die Transformation in Richtung Treibhausgasneutralität tatkräftig zu unterstützen. „Darin sind wir uns mit der neuen Landesregierung völlig einig“, betonte Kirchhoff.
Der Koalitionsvertrag weise hierfür an vielen Stellen in die richtige Richtung. Insbesondere die angekündigte massive Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren werde hier ein Schlüssel sein. „Wie das aber konkret umgesetzt werden soll, bleibt in dem ansonsten teilweise sehr detaillierten Papier leider bei manchen wichtigen Punkten offen“, sagte Kirchhoff. Die Landesregierung werde sich daran messen lassen müssen, ob ihr eine schnelle Ausgestaltung der im Papier noch eher abstrakten Ankündigungen gelinge. „Ohne konkrete Taten wird Schwarz-Grün seine ehrgeizigen Klimaziele nicht erreichen“, erklärte Kirchhoff.
Nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten müsse nun in der täglichen Regierungsarbeit der Beweis erbracht werden, ob Schwarz-Grün tatsächlich vorhandene Spannungsfelder auflösen und gesellschaftspolitische Blockaden überwinden könne. Der Start sei angesichts der zügigen und geräuschlosen Koalitionsverhandlungen jedenfalls ermutigend. Mit Blick auf die vereinbarte Ressortverteilung, nach der künftig für den Standort Nordrhein-Westfalen zentrale Themenbereiche wie Wirtschaft, Energie, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr in der Zuständigkeit der Grünen liegen, betonte Kirchhoff: „Die Grünen sind jetzt in der Pflicht und haben eine besondere Verantwortung, den grundlegenden Strukturwandel des Landes zu ermöglichen statt ihn zu verzögern.“ Die Partei habe nun die Chance, sich hier als echter Tempomacher zu beweisen.
„Die kommende Legislaturperiode wird entscheidend für unser Land“, betonte der NRW-Unternehmerpräsident. Die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens hänge wesentlich davon ab, dass die neue Landesregierung Schlüsselthemen voranbringe. Er begrüße, dass im Koalitionsvertrag anerkannt werde, dass eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung die Basis für das Industrieland Nordrhein-Westfalen sei.
Die konsequente Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus sei die Voraussetzung dafür, dass die nachhaltige Transformation auch in der notwendigen Geschwindigkeit gelingen könne. Auch die Erhaltung und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen als europäische Verkehrs-Drehscheibe dulde keinen Aufschub. Mit Blick auf die angekündigte Digitalagenda sagte Kirchhoff: „Die Digitalisierung unseres Landes kommt nur dann entscheidend voran, wenn die Anstrengungen für Netzausbau und digitale Verwaltung deutlich forciert werden.“ Zu Recht werde die Bewältigung des Fach- und Arbeitskräftemangels als große Aufgabe der kommenden Jahre bezeichnet. „Das ist kein Luxusproblem, sondern eine echte Bedrohung für den Wohlstand in unserem Land und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe“, so Kirchhoff.
Der NRW-Unternehmerpräsident forderte die schwarz-grüne Koalition dazu auf, in ihrem künftigen Regierungshandeln stets die Gesamtbelastung der Wirtschaft im Blick zu haben. Jetzt sei wahrlich nicht die Zeit für nordrhein-westfälische Sonderwege mit zusätzlicher Regulierung und neuen Belastungen. Gerade in diesen ruppigen Zeiten sei das Land zwingend auf wettbewerbsfähige Unternehmen angewiesen. „Unsere Betriebe brauchen Spielräume, um in Innovationen, Arbeitsplätze und Klimaschutz investieren zu können“, sagte er. Die geschlossenen industriellen Wertschöpfungsketten seien ein Alleinstellungsmerkmal Nordrhein-Westfalens im internationalen Standort-Wettbewerb. Kirchhoff warnte die neue Landesregierung davor, sie durch vermeintlich punktuelle, aber in ihrer Wirkung durchschlagende Belastungen wie eine Rohstoffabgabe auf Kies und Sand aufs Spiel zu setzen.
Zur Pressemitteilung von unternehmer nrw zum Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen
