Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben von der neuen Landesregierung einen Aufbruch für Nordrhein-Westfalen gefordert. Die ‚Nordrhein-Westfalen-Koalition‘ müsse eine ‚Aufbruchs-Koalition‘ werden. „Ich erwarte jetzt ein politikfeldübergreifendes Gesamtkonzept als Antwort auf die unterschiedlichen Probleme und Herausforderungen unseres Landes“, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Dienstag beim Unternehmertag 2017 seiner Organisation in Düsseldorf. In den vergangenen Jahren sei zu viel investitionshemmende und wirtschaftsfeindliche Regulierung und Bürokratie aufgebaut worden. Damit müsse jetzt Schluss sein.
Mit einem klaren Blick auf die Stärken und Schwächen des Landes müsse die neue Landesregierung einen echten Klimawechsel bewirken, eine Willkommenskultur für Unternehmen schaffen und den Menschen ein neues Grundempfinden für die Bedeutung von Industrie vermitteln. „Das Ziel ist klar: NRW muss wieder in die Spitzengruppe der Wirtschaftsstandorte in Deutschland“, erklärte Kirchhoff. Die Erwartungen der Menschen seien hoch. Selten habe er eine so große Sehnsucht bei Unternehmern und Beschäftigten erlebt, nicht mehr als Sozialfall der Republik oder als Sitzenbleiber bezeichnet zu werden. Dazu müsse die Stimme des Landes auch in Berlin vernehmbarer werden. „Nordrhein-Westfalen ist zu wichtig für Deutschland, als dass die Interessen unseres Landes in der Hauptstadt nur eine untergeordnete Rolle spielen“, sagte Kirchhoff.
Der NRW-Unternehmerpräsident forderte die neue Landesregierung auf, echte Aufbruchsstimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land zu erzeugen. Es sei eine wichtige Kommunikationsaufgabe der neuen Landesregierung, die Menschen im Land mitzunehmen. „Wir alle im Land müssen merken, dass etwas geht in NRW“, sagte Kirchhoff. Niemand verlange, dass jetzt per Knopfdruck alles besser werde. Es müsse aber schnell sichtbar werden, dass die entscheidenden Weichen richtig gestellt würden – bei der Regulierung, beim Verkehr und bei der Bildung. „Da drückt der Schuh besonders“, betonte er.
Kirchhoff bekräftigte seine Forderung nach einer spürbaren Stärkung des Wirtschaftsministeriums. „Das Wirtschaftsressort muss das zentrale Koordinierungsministerium des Aufbruchs für NRW werden“, erklärte er. Das wäre auch ein bedeutsames Signal der Wertschätzung an die Unternehmen im Land. Ausdrücklich dankte Kirchhoff dem scheidenden NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für sein großes Engagement für den Wirtschaftsstandort NRW. Mit seinen ‚Industriepolitischen Leitlinien‘ habe der Minister eine konkrete Handlungsanleitung vorgelegt, „in der aufmerksam zu lesen ich auch der neuen Landesregierung empfehle“. Leider habe die rot-grüne Landesregierung die Leitlinien Duins allzu häufig nicht zum Kompass ihres Regierungshandelns gemacht.
Der NRW-Unternehmerpräsident forderte ein Ende der wirtschafts- und industriefeindlichen Politik im Kernland der Industrie. Nordrhein-Westfalen benötige einen sofortigen Regulierungs-Stopp und Bürokratie-Abbau. Das ständige Draufsatteln auf europäische und nationale Vorgaben müsse ein Ende haben. „Wir müssen uns wieder auf ‚Eins zu Eins‘ beschränken“, sagte Kirchhoff. Die Unternehmer im Land wollten für NRW nicht weniger umwelt- und sozialpolitische Regeln als andere Bundesländer. Es könne aber nicht sein, dass „wir Unternehmer hier schwerere Rucksäcke zu tragen haben als unsere Wettbewerber“.
Gleichzeitig müsse die neue Landesregierung für NRW ihre Prioritäten klar auf Infrastruktur und Bildung setzen. Damit Mitarbeiter nicht mehr so lange im Stau stehen und Gütertransporte nicht mehr so weite Umwege fahren müssten, sei eine verkehrspolitische Agenda unabdingbar. Von herausragender Bedeutung sei ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeits-Internet vor allem für die Unternehmen in den Industriegebieten des ländlichen Raums. In der Bildungspolitik forderte Kirchhoff ein Ende des ständigen Hin und Her der Reformen. „Unsere Kinder brauchen besser ausgestattete Schulen, weniger ausfallende Unterrichtsstunden und modernere Lehrpläne“, betonte Kirchhoff.
