Präsident Kirchhoff: „Kernherausforderung bleibt Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen“
- Besonnene Führung der Landesregierung in unsicherer Zeit
- Industriestandort Deutschland jetzt fitmachen
- Corona nicht als Vorwand für neuen Protektionismus missbrauchen
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben der Landespolitik ein sehr gutes wirtschaftspolitisches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie bescheinigt. „Die Landespolitik hat einen guten Job gemacht“, erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Mittwoch auf dem Unternehmertag seiner Organisation in Düsseldorf. Selten sei der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik so eng gewesen wie in dieser Krise. Schnelle und entschlossene Maßnahmen hätten geholfen, bei Betrieben erste Not zu lindern und Insolvenzen abzuwenden. Kirchhoff betonte das besondere Verdienst von Ministerpräsident Armin Laschet, im Lockdown früher als andere die Debatte über ein verantwortungsvolles Wiederhochfahren der Wirtschaft angeschoben zu haben. Ohne diesen Beitrag wäre die Öffnung von Geschäften, Industrieunternehmen und vielen Dienstleistungsbereichen in Deutschland später erfolgt. „Das war mutig, richtig und wichtig“, sagte Kirchhoff.
Nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten bleibe die Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen die Kernherausforderung der nächsten Monate. „Die Rückkehr in eine wirtschaftliche Normalität wird gerade für Nordrhein-Westfalen kein Selbstläufer“, erklärte Kirchhoff. Im Wettbewerb der Wirtschafts- und Industriestandorte habe das Land noch einen gewaltigen Aufholprozess vor sich, der durch die Pandemie noch herausfordernder werde. Er forderte die Landesregierung auf, auf ihrem innovations- und gründerfreundlichen Weg zu bleiben, beim Ausbau der digitalen und Verkehrsinfrastruktur nicht nachzulassen, den Standort NRW fit für Zukunftsinvestitionen zu machen und den Bürokratieabbau noch entschlossener voranzutreiben. „Angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise ist außerdem die schnelle Umsetzung der noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag wichtiger denn je“, sagte Kirchhoff.
Deutschland sei bisher insgesamt besser durch die Krise gekommen als andere, die Zwischenbilanz sei gut. Für eine Überbrückungszeit sei der Staat stark genug, die ökonomischen Lebensgrundlagen des Landes zu erhalten. Die Spielräume hierfür hätten eine starke Wirtschaft und die solide Finanzpolitik mit ausgeglichenen Haushalten der vergangenen Jahre erst geschaffen. „Wir sehen aber, dass die Luft dünner wird, wenn die Wirtschaft nicht läuft, die Staatsausgaben durch die Decke gehen und die Staatseinnahmen in den Keller stürzen“, so Kirchhoff. Umso wichtiger sei es jetzt, den Wirtschafts- und Industriestandort endlich wieder fit für die Zukunft zu machen. Schon vor der Krise habe Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Teure Strompreise, hohe Unternehmensteuern, steigende Sozialabgaben und zu viel Bürokratie hätten den Standort geschwächt. „Hier besteht Handlungsbedarf, zumal viele andere Länder genau hier ansetzen werden, um ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“, betonte Kirchhoff. Wer hierzulande jetzt noch über neue Belastungen für die Wirtschaft rede, habe elementare ökonomische Zusammenhänge nicht begriffen.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen warnte der NRW-Unternehmerpräsident davor, „Mauern um unsere Länder zu ziehen“. Die Corona-Krise dürfe nicht als Vorwand für wirtschaftlichen Protektionismus und politischen Nationalismus missbraucht werden. Mit Blick auf Europa sei überdies klar, dass Deutschland keine Insel, sondern auf einen funktionierenden Binnenmarkt angewiesen sei. „Mehr als das: Wir und unsere europäischen Freunde gehören zusammen“, sagte Kirchhoff. Er hätte sich schon zu Beginn der Pandemie mehr Abstimmung in Europa gewünscht. Er begrüße, dass die Europäische Union jetzt gemeinsam handle. Das EU-Paket sei zwar teuer, „aber Europa muss es uns wert sein, auch wenn Deutschland besondere Lasten zu tragen hat“. Bei der Energie- und Wirtschaftspolitik sei allerdings ganz entscheidend, dass sich Europa nicht durch zu rigide Regeln im weltweiten Wettbewerb selbst aus dem Spiel nehme.
