- Standort Deutschland bei Steuerpolitik im Hintertreffen
- Bei sachgrundloser Befristung ist der Staat Weltmeister
- Kohleausstieg 2030 wäre verantwortungslos
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Bundesregierung davor gewarnt, die wirtschaftliche Basis Deutschlands zu gefährden. „Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel“, erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Mittwoch auf dem Unternehmertag seiner Organisation in Düsseldorf. Neun Jahre Aufschwung und Rekord-Beschäftigung hätten in der Politik offensichtlich den Eindruck erweckt, Deutschland sei unverwundbar. Das sei allenfalls eine oberflächliche Betrachtungsweise. Denn die Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre gehe bereits jetzt zulasten von Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovationen, Digitalisierung und Verkehrsin-frastruktur.
Auch in der Steuerpolitik gerate Deutschland nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten im internationalen Vergleich zunehmend ins Hintertreffen. Während andere Länder ihre Unternehmernsteuern senkten, könne sich die Große Koalition nicht einmal auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Unternehmen einigen. Wenn sich in der Steuerpolitik nicht zeitnah etwas bewege, würden Investitionen künftig einen Bogen um Deutschland machen. Das allerdings wäre fatal in einer Situation, in der das Wachstum spürbar nachlasse. Deutschland werde aber nur dann stark bleiben, wenn die Wirtschaft stark bleibe.
Die aktuelle politische Debatte in Deutschland bezeichnete Kirchhoff als „Kreativitäts-Wettbewerb über neue Vorschläge für Verbote, Vorschriften, Regulierungen oder Enteignungen“. Obwohl Deutschland bereits ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für Soziales ausgebe, würden große Teile der Politik nicht müde, sich ständig neue Verteilungs- und Regulierungsprojekte auszudenken. Anstatt bei sich selbst anzufangen, nehme der Staat etwa bei der sachgrundlosen Befristung den Unternehmen ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument und Menschen Chancen zum Berufseinstieg. „Reguliert wird bei den Unternehmen, Befristungs-Weltmeister ist aber eindeutig die öffentliche Hand“, sagte Kirchhoff. Bei den Überlegungen zur Grundrente plane die GroKo nicht nur eine Abkehr vom Leistungsprinzip, sondern auch eine Finanzierung zulasten der Beitragszahler. „Das ist eine Sozialpolitik, die den Generationenvertrag und damit die Akzeptanz der Rentenversicherung in Deutschland aufs Spiel setzt“, betonte Kirchhoff.
Mit Blick auf die emotional geführte umwelt- und klimapolitische Debatte in Deutschland forderte der NRW-Unternehmerpräsident mehr Sachlichkeit und Differenziertheit. Es sei völlig klar, dass die deutsche Energiewende nur dann positive Auswirkungen auf den globalen Klimaschutz habe, wenn viele andere Länder nachzögen. Der deutsche Kohleausstieg werde aber nur Nachahmer finden, wenn die Energiewende hierzulande auch wirtschaftlich ein Erfolg werde. Basis hierfür sei eine leistungsfähige Industrie, die ohnehin schon heute mit innovativen und ressourcenschonenden Technologien und Produkten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste. „Wer Industrie aus Deutschland vertreibt, hilft weder der Umwelt noch dem Klima“, sagte Kirchhoff.
Der Kohle-Ausstiegstermin 2038 sei bereits ein ehrgeiziges Ziel mit vielen Unbekannten. Dennoch habe sich die Wirtschaft dazu bekannt. In Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten erklärte Kirchhoff wörtlich: „Seine Forderung nach einem Ausstieg im Jahr 2030 ist populistisch und verantwortungslos.“ Für Nordrhein-Westfalen befürchtet Kirchhoff, die aufgeregte ökologische Debatte könne das ganze Land lahmlegen. Dabei hätten die ideologischen Alleingänge der Jahre 2010 bis 2017 Unternehmen massiv gebremst und Arbeitsplätze gekostet. Umwelt- und klimapolitisch hätten sie so gut wie nichts gebracht. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, warum die jetzige Umweltministerin sich so schwertue, den NRW-Koalitionsvertrag beim Landeswassergesetz und beim Landesnaturschutzgesetz umzusetzen.
