„Schneller planen – schneller genehmigen.“ Arndt Kirchhoff hat klare Vorstellungen, wo die Politik ansetzen muss, um die Infrastruktur zu schaffen, die für die Transformation der deutschen und europäischen Wirtschaft vonnöten ist. Der Präsident von Unternehmer NRW verlangte im Gespräch mit unserer Zeitung eindringlich mehr Tempo beim Ausbau des Stromnetzes und der Digitalisierung, ebenso bei der Mobilitätswende. „Wir brauchen in Deutschland pro Woche 2000 neue Schnellladestationen, gebaut werden zurzeit nur 300“, beklagte Kirchhoff. Für den Umbau der Industrie werde dringend Wasserstoff benötigt. „Bis 2025 muss die Planung für die Energiewende stehen, sonst erreichen wird die ehrgeizigen CO2 -Ziele der EU nicht.“
Um beim Ausbau der Infrastruktur schneller voranzukommen, plädiert Kirchhoff für eine Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten. „Wie oft wollen wird uns immer neue Einsprüche erlauben? Erst ist es eine seltene Schnecke, später dann ein Frosch und zuletzt ein schützenswerter Wasserlauf.“ So könne man nicht in vertretbarer Zeit planen.
Nach den vielen Ausstiegsszenarien der Vergangenheit – etwa bei der Atomkraft und der Kohle – brauche Deutschland nunmehr „ein Einstiegsszenario“. Zu diesem Zweck schlage er vor, dass die neue Bundesregierung schnell eine Kommission aus Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft einberuft. „Das wäre eine breite Basis für einen zügigen Transformationsprozess“, so Kirchhoff. Die meisten Unternehmen seien bei der Transformation schon weit vorangekommen, erklärte der Präsident von Unternehmer NRW. So etwa bei der Digitalisierung und bei ihren Nachhaltigkeitsplänen. „Es gibt klare Pläne wie wir CO2 -frei werden“, sagte Kirchhoff. „Wenn wir nicht klimaneutral werden, bekommen wird letztlich keine Aufträge mehr.“ Auch die Finanzmärkte verlangten inzwischen einen solchen konsequenten Umbau, betonte Kirchhoff.
Dennoch muss die Politik laut Kirchhoff für die deutschen Unternehmen Bedingungen schaffen, die sie international wettbewerbsfähig machen. Dazu zähle beispielsweise bezahlbare Energie. Auf die bevorstehende Bundestagswahl angesprochen, rügte der Arbeitgeberpräsident vor allem die Ankündigungen der SPD, die für Unternehmer zahlreiche Belastungen bringen würden. Ein deutlich höherer Mindestlohn sei ebenso nicht verkraftbar wie Sozialabgaben, die die vereinbarte 40-Prozent-Quote übersteigen.
Die Situation der Unternehmen hat sich nach der Corona-Pandemie schon wieder deutlich verbessert, aber Lieferengpässe bremsen das Geschäft aktuell stark. Kirchhoff zeigt sich in dieser Frage jedoch recht zuversichtlich: „Bis zum Jahresende wird sich dieses Problem weitgehend lösen“, betonte der Unternehmer aus Südwestfalen. Allerdings appellierte er, Konsequenzen zu ziehen: „Wir müssen in Deutschland künftig mehr in Lieferketten denken.“ Mit Blick auf das deutsche Rentensystem forderte Kirchhoff eine stärkere Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand. „Manche wollen auch über 70 noch gerne arbeiten.“
Autor: Jürgen Stilling
Quelle: Der Artikel ist am 2. September 2021 in der Print-Ausgabe der Westfälischen Nachrichten erschienen und online hier zu finden:
