Ab dem 01.01.2024 soll sie umgesetzt werden- die „Rohstoffabgabe“. Unter dem Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ beschlossen CDU und Bündnis90/Die Grünen im gemeinsamen Koalitionsvertrag eine Rohstoffabgabe auf Kiese und Sande.
NRW Sonderweg
NRW steht mit diesen Plänen bundesweit alleine da. Im Bund sprechen sich das Umweltministerium sowie das Bauministerium gegen eine Rohstoffabgabe aus. Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Den Vorschlag einer Primärbaustoffsteuer teilt das Bauministerium explizit nicht. Wir sehen nicht, dass angesichts der jetzigen Entwicklung bei den Baukosten das notwendig ist, noch zusätzliche Belastungen von staatlicher Seite zu schaffen".
IG BAU und unternehmer nrw ebenfalls gegen geplante Rohstoffabgabe
Die Einführung einer Rohstoffabgabe wäre voraussichtlich verfassungswidrig. Dies bestätigt ein Rechtsgutachten von Prof. Kyrill-A. Schwarz, Universität Würzburg, welches vero eingeholt hat. Christian Strunk, vero Präsident, führt aus: „Eine Sonderabgabe soll wohl der Finanzierung allgemeiner Zwecke im Landeshaushalt dienen. Ohne gruppennützige Verwendung bleibt diese Sonderabgabe jedoch verfassungswidrig.“
Holger Vermeer, IG-BAU Bundesvorstand, erläutert: „Steigen die Preise im nationalen Vergleich deutlich an, steht die Bau- und Rohstoffindustrie in Nordrhein-Westfalen vor der Deindustrialisierung. Die IG BAU warnt vor dramatischen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und für dessen Beschäftigten“.
Auch unternehmer nrw stellt sich gegen die Einführung einer Rohstoffabgabe: „Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW im nationalen und internationalen Wettbewerb zu sichern und auszubauen. Hierfür braucht es eine Standortpolitik, die attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen setzt. Die einseitige Belastung heimischer Unternehmen durch die geplante Rohstoffabgabe steht hierzu im Widerspruch und hätte deutliche Folgen, weit über die mittelständisch geprägte heimische Rohstoffindustrie hinaus. Kiese und Sande stehen am Beginn vieler Wertschöpfungsketten, gerade auch in den energieintensiven Industrien und im verarbeitenden Gewerbe. Eine leistungsfähige heimische Rohstoffindustrie ist damit für unseren Standort insgesamt unverzichtbar“, so Alexander Felsch, Geschäftsführer Wirtschafts- und Umweltpolitik unternehmer NRW.
Drohende Belastung für Industriestandort NRW
Die geplante Rohstoffabgabe wäre eine schwere Belastung für den Industriestandort NRW. Mineralische Rohstoffe bilden die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, wenn es um den Erhalt sowie die Sanierung von Verkehrswegen oder Brücken geht, aber auch bei der Schaffung neuen Wohnraums sowie der Energiewende.
Dieser NRW-Sonderweg bedroht die Versorgungssicherheit des Landes sowie die der Bevölkerung massiv. vero, IG BAU und unternehmer nrw positionieren sich gegen das Vorhaben der geplanten Rohstoffabgabe. Zweifelhafte Sonderabgaben schaden dem Industriestandort NRW ökonomisch, ökologisch sowie sozial und mit sofortiger Wirkung.
Gemeinsame Erklärung der Verbände zur geplanten NRW-Rohstoffabgabe auf Kies und Sand
