Herr Kirchhoff, wie reagieren die NRW-Unternehmer auf den Krieg gegen die Ukraine und deren Folgen?
Unsere Unternehmen reagieren auf diese Entwicklung mit einer stärkeren Diversifizierung der Märkte. Ohnedies tut unser Land gut daran, sich nicht von wenigen Playern abhängig zu machen. Zugleich müssen wir uns wieder viel mehr auf unsere Stärken und Tugenden besinnen – etwa, indem wir Lösungen für die Probleme dieser Welt entwickeln. Dazu gehören Innovationen „Made in Germany“ für die großen Fragen dieser Zeit: Energiewende, Mobilitätswende, Klimaschutz, Digitalisierung.
Welche Rahmenbedingungen brauchen Wirtschaft und Industrie dafür?
Damit dies gelingen kann, brauchen wir vor allem offene Märkte. Hier muss die Politik jetzt in Höchstgeschwindigkeit ihre Hausaufgaben machen. Deutschland, aber auch die EU, müssen sich mehr denn je für Freihandel einsetzen. Von fundamentaler Bedeutung wird es sein, die Handelsbeziehungen mit den USA auf völlig neue und belastbare Füße zu stellen. Wir haben ein existenzielles Interesse daran, dass die globale Weltordnung auf der Grundlage freiheitlich-demokratischer marktwirtschaftlicher Werte und nicht auf der Basis dirigistisch-autokratischer staatswirtschaftlicher Abschottungssysteme funktioniert.
Wie wollen Sie in den Ländern der Welt dafür werben?
Es wird darauf ankommen, dass wir weiterhin auch wirtschaftlich stärker sind als autoritäre Staaten, damit die Menschen merken, in welchem System es ihnen bessergeht. Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Freiheit für die Menschen, soziale Standards, gute Bildung – das sind die Werte, für die wir kämpfen müssen. Gerade in diesen unübersichtlichen Zeiten müssen wir viel mehr dafür tun, dass auch unser Gesellschaftsmodell wieder zu einem Exportschlager wird.
Aber ist die Lage angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas nicht wirtschaftlich eine Katastrophe?
Die Herausforderungen für unsere Unternehmen sind in der Tat enorm. Natürlich machen wir uns Sorgen um eine mögliche Gasmangellage. Die Industrie unternimmt große Anstrengungen, um Gas einzusparen. Darüber hinaus haben wir bereits jetzt eine dramatische Energiepreiskrise. Ebenso wie für die Bürger brauchen wir aber auch massive Entlastungen für die Unternehmen. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, sonst gefährden wir unsere industrielle Basis.
Welches Zeugnis stellen Sie der Ampel bislang aus?
Keine Frage: SPD, Grüne und FDP haben die herausragende Bedeutung von Wirtschaft und Industrie als Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land verstanden. Eindeutig richtig ist das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen. Doch die eigentliche Nagelprobe steht der Ampel in Berlin noch bevor. Denn es wird auf die konkrete Umsetzung der avisierten Tempoverschärfung ankommen, ob Investitionen in die Transformation auch tatsächlich rechtzeitig realisiert werden können.
Was heißt das für NRW?
Auch hier brauchen wir Tempo. Die neue schwarzgrüne Landesregierung kann dabei auf eine Entwicklung aufbauen, die unser Land in den letzten fünf Jahren ein gutes Stück vorangebracht hat. Da haben CDU und FDP gemeinsam einen wirtschaftspolitischen Stimmungswechsel bewirkt. Dabei wurde der Auf- und Ausbau der digitalen und der Verkehrsinfrastruktur vorangetrieben, für eine erkennbare Entfesselung von überbordender Bürokratie gesorgt und ein besonderer Schwerpunkt auf Innovationen und Start-Ups gelegt.
Aber sehen Sie die Grünen nicht als Wirtschaftsverhinderer?
CDU und Grüne wollen NRW zum ersten klimaneutralen Industrieland Europas machen. Hierfür werden sie noch so manche vorhandenen Spannungsfelder und gesellschaftspolitische Blockaden auflösen müssen. Im Spielfeld der Grünen liegen mit ihrer Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr nun zentrale Bereiche, die für den Standort Nordrhein-Westfalen existenziell sind. Sie werden nun den Nachweis führen müssen, den tiefgreifenden Veränderungsprozess des Landes zu ermöglichen statt ihn zu verzögern. Erweisen sich die Grünen hier als Tempomacher, wird ihnen dies auch viel Vertrauen der Unternehmen im Land zurückbringen, das zwischen 2010 und 2017 in Zeiten einer eher oft bremsenden grünen Wirtschafts- und Umweltpolitik in Teilen der Wirtschaft massiv gelitten hat.
Autor: Thorsten Breitkopf
Das Interview erschien in der Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers vom 23. August 2022.
