Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben mit Blick auf die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP einen verbindlichen Grundkonsens für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefordert. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Freitag in Düsseldorf, für Deutschland stehe in den nächsten vier Jahren extrem viel auf dem Spiel. Die Bewältigung der großen Zukunftsfragen von Klimaschutz, Digitalisierung, Alterung der Gesellschaft sowie die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen verlangten nach einer absoluten Kraftanstrengung und einem schlüssigen Gesamtkonzept. „Ich traue das auch einer Ampel-Koalition durchaus zu“, sagte Kirchhoff. Angesichts der Wahlprogramme von SPD und Grünen sei dies jedoch alles andere als ein Selbstläufer. Umso mehr müssten die Ampel-Sondierer nun den Beweis antreten, dass sie gemeinsam wirklich zu einer grundlegenden Modernisierung des Landes fähig seien. „Was wir jetzt nicht brauchen sind Formel-Kompromisse, sondern konkrete Weichenstellungen, die mit Entschlossenheit und Tempo umgesetzt werden“, betonte Kirchhoff.
Eine neue Bundesregierung muss sich nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten bewusst sein, dass die digitale und nachhaltige Transformation nur mit der großen Innovationskraft und massiven Investitionen der privaten Wirtschaft gelingen kann. „Wer hier auf Staatsgläubigkeit setzt, wird scheitern“, betonte Kirchhoff. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, von Smarten Netzen und neuen Speichertechnologien sowie der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft müsse in erster Linie marktwirtschaftlich organisiert werden. Dies wiederum vertrage sich in keinster Weise mit neuen Belastungen bei Steuern und Abgaben oder Verboten für die Unternehmen. „Deshalb muss auch der wahlkampfgetriebene Überbietungswettbewerb von SPD und Grünen für neue soziale Wohltaten ein Ende haben“, forderte Kirchhoff. Der SPD traue er durchaus zu, dass sich die Partei auf ihre starken industriepolitischen Wurzeln besinne und der Industrie im Erneuerungs- und Modernisierungsprozess des Landes den Rücken stärke. An die Grünen appellierte er dafür zu sorgen, dass der Weg der Wirtschaft in die Klimaneutralität nicht mit steuer- und sozialpolitischen Hindernissen gefährdet werde.
