- Erneuerungsprozess in NRW jetzt entschlossen fortsetzen
- Bundestagswahl: Deutliche Warnung vor rot-grün-roter Regierungsagenda
- Neue Belastungen für Unternehmen brandgefährlich für Investitionen und Arbeitsplätze
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben der Landesregierung bescheinigt, in den vergangenen viereinhalb Jahren im Land sehr viel in die richtige Richtung bewegt zu haben. „Die Grundstimmung für Innovationen und Investitionen ist klar besser geworden, Nordrhein-Westfalen steht im Bundesvergleich wirtschaftspolitisch eindeutig besser da als im Jahr 2017“, erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Mittwoch auf dem Unternehmertag seiner Organisation in Düsseldorf. Mit ihrer gründer- und innovationsfreundlichen Agenda habe die Landesregierung wichtige Signale für den Aufholprozess gesetzt und dank des Verkehrsministers sei endlich wieder entschlossen an der Sanierung und am Ausbau der Infrastruktur gearbeitet worden. Allerdings müsse der zuletzt durch die Corona-Pandemie gebremste Erneuerungsprozess im Land nun wieder deutlich mehr Tempo aufnehmen.
Der NRW-Unternehmerpräsident warnte die Landespolitik vor einem Rückfall in alte Zeiten vor dem Jahr 2017, als Nordrhein-Westfalen als Sinnbild für wirtschaftsfeindliche Regulierung, für umweltpolitische Alleingänge und für bürokratische Sonderwege gegolten habe. Damals habe man ein Land erlebt, dessen Politik von Argwohn gegenüber Unternehmern geprägt und dessen Wirtschaftsminister im Kabinett aus ideologischen Gründen immer wieder ausgebremst worden sei. „Das ganze Land war es satt, immer wieder als Sorgenkind oder gar als Sozialfall der Republik behandelt zu werden“, betonte Kirchhoff. Umso wichtiger sei es, dass die Landesregierung den eingeschlagenen Erneuerungsprozess in Nordrhein-Westfalen entschlossen fortführe und nach der Bundestagswahl schnell ein Signal der Handlungsfähigkeit und des Aufbruchs setze. Mit der nachhaltigen und digitalen Transformation, dem Aufholprozess nach der Pandemie und dem Wiederaufbau in den Hochwassergebieten seien die Herausforderungen hierzulande immens.
Mit Blick auf die Bundestagswahl betonte der NRW-Unternehmerpräsident: „Am Sonntag geht es nicht um Nebensächlichkeiten.“ Deutschland stehe am Scheideweg. Die nächsten vier Jahre würden darüber entscheiden, ob das Land, die Unternehmen und die Beschäftigten an ihren Arbeitsplätzen eine gute Zukunft hätten. Die für Deutschland zentrale Frage sei, ob die anstehenden Investitionen der Unternehmen an den heimischen Standorten umgesetzt würden oder ob dies nur noch anderswo in der Welt möglich sei. „Eine einseitige rot-grün-rote Regierungs-Agenda jedenfalls wird Investitionen massiv abschrecken und sei daher brandgefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Kirchhoff. Höhere Steuern und Abgaben, Umverteilung und Verbote drohten Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land zu vertreiben.
Mit Blick auf die Energiewende forderte Kirchhoff die Politik auf, endlich ihre inneren Widersprüche aufzulösen. Es gebe einerseits einen Konsens beim Ausstieg aus Kernenergie und Kohle, andererseits einen Dissens beim Einstieg in den konkreten Ausbau von Erneuerbaren Energien und Stromnetzen. „Diejenigen, die für den Ausstieg demonstrieren, verhindern zugleich den Einstieg, indem sie den Ausbau von Windrädern und Strommasten blockieren“, kritisierte Kirchhoff. Ändere sich dieses Verhalten nicht, würden nicht nur die Energiewende und der Klimaschutz, sondern das ganze Land scheitern.
Als „spielentscheidend“ für den Ausbau von digitalen Netzen, Verkehrsinfrastruktur, Erneuerbaren Energien, Smarten Netzen und neuen Speichertechnologien sowie für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bezeichnete Kirchhoff den „Faktor Zeit“. Die hochambitionierten Ziele der Politik seien nur erreichbar, wenn bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mit aller Kraft aufs Tempo gedrückt werde. „Natürlich brauchen wir Bürgerbeteiligung – aber einmal und nicht fünfmal“, erklärte Kirchhoff. Bis zum Erreichen der Klimaziele seien es nur noch acht Jahre, deshalb könne sich das Land Klageverfahren, die zehn Jahre dauerten, schlichtweg nicht mehr leisten.
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