- Nordrhein-Westfalen: Neue Legislaturperiode entscheidend für Zukunftsfähigkeit des Landes
- Unternehmer fordern schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Politik in Bund und Land eindringlich aufgefordert, „wirklich alles zu tun, damit unsere Wirtschaft stark bleibt“. Dies sei die zentrale Voraussetzung dafür, sich auch künftig gegenüber den Autokratien dieser Welt erfolgreich behaupten zu können. „Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir sozialpolitisch, gesellschaftspolitisch und auch sicherheitspolitisch in Zukunft stark sein können“, erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, auf dem Unternehmertag seiner Organisation am Mittwoch in Düsseldorf. Er appellierte zugleich an die Politik, die Unternehmen auf den globalen Märkten nicht allein zu lassen. Deutschland müsse den Menschen überall auf der Welt immer wieder aufs Neue beweisen, „dass sie in unserem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ein besseres Leben haben“. Kirchhoff warb auch für ein neues Miteinander „mit unseren Freunden in der Welt“. Die europäische Politik müsse schleunigst einen neuen Anlauf für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA nehmen.
Mit Blick auf die Energiepreiskrise forderte Kirchhoff die Politik dringend zu wirksamen Entlastungen für die Wirtschaft auf. Die Unternehmen benötigten wettbewerbsfähige Energiepreise, sonst verlöre Deutschland seine industrielle Basis und damit die Grundlage für Arbeitsplätze und Zukunftsinvestitionen im Land. „Bei allem Respekt vor der Krisenpolitik der Bundesregierung: Was wir hier erleben, ist bislang noch völlig unzureichend“, sagte Kirchhoff. Angesichts der drohenden Gasmangellage warnte der NRW-Unternehmerpräsident vor Tabus und Denkverboten in der Energiepolitik. Die Beschleunigung der Energiewende sei zwar völlig richtig, um Deutschland bei der Energieversorgung unabhängiger zu machen. „Das allein wird aber kurzfristig nicht reichen“, so Kirchhoff. Daher müssten Kohlekraftwerke noch schneller aus der Reserve ans Netz und die Laufzeit der Kernkraftwerke mindestens im Streckbetrieb verlängert werden. Die teuren Gaskraftwerke hingegen müssten umgehend weitestmöglich raus aus der Stromerzeugung. „Es gilt unbedingt einen Blackout aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden. Und auch: Weil es sonst ein Sieg für Putin wäre“, betonte Kirchhoff.
Als „völlig unverständlichen Anachronismus im Zeitalter der Digitalisierung“ bezeichnete Kirchhoff das neue Nachweisgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Das Gesetz solle vordergründig Arbeitsbedingungen transparenter machen, dessen detaillierte Regelungen aber zwängen Unternehmen in die Rückkehr zur Zettelwirtschaft. Trotz der hochgradig angespannten Wirtschaftslage schraube der Arbeitsminister unverdrossen an neuen sozialpolitischen und bürokratischen Belastungen für die Unternehmen. Und gleichzeitig füge der wiederholte staatliche Eingriff beim Mindestlohn der Tarifautonomie schweren Schaden zu. Auch die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland seien angesichts der demografischen Entwicklung in der gegenwärtigen Verfassung nicht zukunftsfest. „Umso unverständlicher ist die parteiübergreifende Ablehnung weiter Teile der deutschen Politik, über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch nur nachzudenken“, erklärte der NRW-Unternehmerpräsident.
Von der neuen schwarz-grünen Landesregierung erwarten die nordrhein-westfälischen Unternehmer in dieser Legislaturperiode zentrale Weichenstellungen für eine erfolgreiche Transformation. „Die kommenden fünf Jahre sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes“, betonte Kirchhoff. Ohne eine massive Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werde allerdings der Umbau Nordrhein-Westfalens zum ersten klimaneutralen Industrieland Europas nicht klappen. „Der Landesregierung muss klar sein, dass der Umbau des Landes an dieser Frage scheitern kann“, sagte Kirchhoff. Aufgrund der Ressortverteilung im Landeskabinett hätten die Grünen mit der Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Klima, Umwelt und Verkehr nun eine besondere Verantwortung für zentrale Infrastrukturbereiche des Landes. Sie seien für NRW existenziell, weil sich dort der Erfolg des notwendigen grundlegenden Strukturwandels entscheide. Erwiesen sich die Grünen hier als Pacemaker, brächte ihnen dies viel Vertrauen der Unternehmer zurück. Dies sei in der rot-grünen Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 verloren gegangen, als das Land unter einer zu oft bremsenden grünen Wirtschafts- und Umweltpolitik massiv gelitten habe.
