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Statements
06. Februar 2024
Statements
Statement zu Unternehmensentlastungen
Präsident Kirchhoff: „Ich fordere die Bundesregierung zur sofortigen und vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf.“
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01. Februar 2024
Statements
Statement zur EU-Lieferkettenrichtlinie
Präsident Kirchhoff: "Begrüße die Ankündigung der FDP-Bundesminister Lindner und Buschmann, der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zuzustimmen."
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25. Januar 2024
Statements
Statement zum Erstarken des Rechtsextremismus
Präsident Arndt G. Kirchhoff: Unsere Position ist glasklar: Unsere Werte heißen Demokratie, Freiheit, Rechts-staatlichkeit, Menschenrechte.
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23. Januar 2024
Statements
Statement zum Streik der GDL
Hauptgeschäftsführer Pöttering: "Streikaktionen der GDL sind angesichts der laufenden Verhandlungen völlig unverhältnismäßig und überzogen."
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13. Dezember 2023
Statements
Statement zur Ampel-Einigung zum Bundeshaushalt 2024
Präsident Kirchhoff: "Ein Kompromiss, der politisch zwar verständlich sein mag, der unser Land aber im Ergebnis nicht grundlegend voranbringt."
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05. Dezember 2023
Statements
Statement zu den PISA-Ergebnissen
Tanja Nackmayr, stellv. Hauptgeschäftsführerin: "Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem sind überfällig."
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24. November 2023
Statements
Statement zur finanzpolitischen Lage im Bund
Hauptgeschäftsführer Pöttering: "Die Ampel muss jetzt zügig für Klarheit und Planungssicherheit sorgen."
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